Öffentlichkeit

Politik Umwelt Bauen und Verkehrsplanung Nachbarschaft

Mediation im öffentlichen Bereich befördert Vereinbarungen in den Feldern, in denen sich einzelne Bürger, Interessensgruppen, Umweltverbände, Politik, Verwaltung und Unternehmen als sehr unterschiedliche Konfliktparteien gegenüber stehen. Als ein interdisziplinärer Ansatz, der – auf der Basis etablierter rechtlicher Standards - von der Idee des Interessenausgleichs einerseits und der Einbeziehung Beteiligter (Bürger) in die Lösungsprozesse andererseits getragen wird, konzentriert sie sich auf die Interessen und Bedürfnisse der Beteiligten. Damit finden rechtsfremde Aspekte, wie z.B. starke Emotionen, tief verwurzelte Wünsche, Identitätsfragen und das bewährte Erfahrungswissen der Beteiligten eine besondere Beachtung und tragen zu langfristigen Lösungen bei. Dazu erweist es sich oft als motivationsfördernd, neben den üblicherweise genutzten Gremien und Entscheidungsverfahren auch Mediationen zu nutzen, um zu einer gemeinsam getragenen Lösung mit längeren Zukunftsperspektiven zu kommen.

Zu den Konflikten im Öffentlichen Bereich gehören sowohl große Teile der Umweltkonflikte (siehe auch Umwelt) als auch einige der Konflikte in Stadtentwicklungsprozessen (siehe auch Bauen). Darüber hinaus werden öffentliche und politische Konfliktkonstellationen z.B. im sozialen und kulturellen Bereich ausgetragen. Dazu kommen alle die Konflikte, die im politischen Feld (parteiintern oder partei-übergreifend) oder im ehrenamtlichen Bereich (Verbände, Sportvereine) angesiedelt sind und bei denen die Öffentlichkeit, die BürgerInnen und das Gemeinwohl eine besondere Rolle spielen.

Beispiel: Öffentliche Konflikte

Politik

Politische Konflikte leben vom öffentlichen Streit. Mediation setzt hier erst dann ein, wenn dieser nicht mehr als konstruktiv, d.h. entwicklungsfördernd, sondern als festgefahren oder destruktiv erlebt wird. Mediationsverfahren im politischen Bereich ähneln sehr den bisher stärker eingeführten Schlichtungsverfahren. Sie bergen jedoch ein weit größeres Potenzial für die Entwicklung einer gesellschaftlichen Streitkultur, immer dann wenn sie eng verzahnt mit den üblichen politischen Verfahren genutzt werden. Aufgrund ihrer Komplexität beginnen Mediationen in der Politik häufig mit einer gesonderten Phase der Konfliktanalyse (Pre-Mediation).

Bauen und Verkehrsplanung

Empfehlenswert ist es, schon zu Beginn von Planungs- und Bauverträgen die Durchführung von Mediationsverfahren zu berücksichtigen. So können sich Vertragsparteien schon im Vorfeld auf einen projektbegleitenden Mediator einigen und diesen hinzu ziehen, sobald Störungen auftreten.

Bei der Ausführung von Bau- und anderen komplexen Planungsvorhaben sind Konflikte, besonders im Zusammenhang mit Baumängeln oder mit großen Verkehrsprojekten, heute fast schon die Regel. Ziehen Beteiligte dann vor Gericht, führt dies oft zu langwierigen, nervenaufreibenden und teuren Prozessen. Das gilt auch dann, wenn öffentliche Gelder im Spiel sind. Die Folge sind Baustopps, Kostensteigerungen, schleppende Projektverläufe, Schadensersatzansprüche, Kündigung von Geschäftsbeziehungen, Imageverluste etc.

Auch bei Stadtentwicklungsprozessen, z.B. Planung von Wohn- und Industriegebieten, Einkaufszentren oder in der Verkehrsplanung, führen die unterschiedlichen Interessen von Bürgern, Investoren, Verbänden und Behörden zu Konfliktsituationen.

Umwelt

Umweltmediation ist ein eingeführtes Verfahren zur Entwicklung einer gemeinsamen, dauerhaften Lösung. Da die Entscheidungskompetenz bei Umweltkonflikten in der Regel bei Politik und Verwaltung liegt, gehört hier die Frage des Transfers in die Entscheidungen der zuständigen Stellen zum Mediationsverfahren dazu. Dazu kommt, dass bei Umweltkonflikten i.d.R. verschiedene Behörden auf ihre Funktion als Sachwalter des Gemeinwohls verweisen.

Als Instrument der Konfliktlösung wurden mit der Umweltmediation bislang bei Projekten im Infrastrukturbereich (z.B. Straßenbau, Bahn- und Flughafenausbau), der Erweiterung und Errichtung von Betriebsanlagen sowie bei Raumordnungsaufgaben (Ortsplatzgestaltung) gute Erfahrungen gemacht. Die Umweltmediation wird sowohl in Gemeinden und Städten, als auch auf regionaler und überregionaler Ebene genutzt.

Beispiel: Einigung im Flughafenstreit

Nachbarschaft

Mediation ist im sozialen Nahraum eine wirkungsvolle Möglichkeit.

Konflikte in der Nachbarschaft, zwischen Jung und Alt, im Zusammenleben verschiedener Kulturen, im Stadtteil zwischen Einzelnen, Gruppen, Interessensvertretern oder Einrichtungen sind ein häufiger und normaler Bestandteil des Alltags. Nachbarn haben den Eindruck, sie sind unabhängig voneinander. Doch sie stehen ebenso in einer sozialen Beziehung. Es ist eine Zwangsgemeinschaft, und sie haben sie sich nur in seltenen Fällen ausgesucht. Störungen werden sehr schnell als Eingriff in die Privatsphäre verstanden und es fehlt dann die wirkliche Bindung für eine konstruktive Bearbeitung ohne Eskalationen. Besonders typisch ist, dass die Schuld beim anderen gesucht wird. Viele wissen nicht recht wie es angefangen hat. Und je länger der Konflikt dauert, desto belastender ist es im Alltag. Problematisch wird es jedoch, wenn die Beteiligten keine Möglichkeit haben, ihren Streit konstruktiv zu bewältigen. Eine kleine Auseinandersetzung kann schnell zu Misstrauen, Verletzungen, Ablehnung oder Gewalt führen und beschäftigt dann im weiteren Verlauf häufig Polizei und Gerichte.

Für die Vermittlung und die nachhaltige Lösungssuche braucht es jedoch Mediation. Für den Streit um den unterschiedlichen Umgang mit gemeinsamen Flächen und Wegen finden Parteien wieder einen Ausweg und neue Ideen. Sperrige Gegenstände, Müll, die „Art zu parken“ werfen Fragen auf, die eine große Behinderung bleiben, wenn sie einzig auf dem Rechtswege bewegt werden. Emotionale Zustände können angesprochen werden und so kann Akzeptanz und Offenheit für die Unterschiedlichkeit zwischen Nachbarn zum Vorteil aller Beteiligten entstehen.